Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1957, 1932
• MDR 1958, 112

Wird zitiert von ... (15)

• BGH, 30.10.1959 - V ZR 204/57

  Streitwert der Nebenintervention

  Die Ansicht, wonach der Streitwert für die durchgeführte Nebenintervention sich nach dem konkreten wirtschaftlichen Interesse des Streithelfers bemessen soll, müßte außerdem folgerichtig dazu führen, daß in manchen Fällen der Wert, da dieses Interesse sehr wohl den Streitgegenstand der Hauptsache übersteigen kann, höher als zwischen den Parteien festzusetzen wäre; ein solches Ergebnis liefe aber offensichtlich den Grundsätzen der Streitwertberechnung im Zivilprozeß zuwider, weshalb es auch mit Recht allgemein abgelehnt wird (…Wieczorek a.a.O.; OLG München MDR 1958, 112 Nr. 41; vgl. auch KG OLG 23, 65).
• BGH, 11.07.1961 - 1 StR 233/61

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Die Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher hindert die Strafmilderung nach § 51 Abs. 2 StGB nicht (RGSt 72, 326; BGH NJW 1957, 1932).
• BGH, 25.06.1963 - 1 StR 224/63

  Zulässigkeit einer doppelten Strafmilderung wegen Versuchs und verminderter …

  Dabei darf, wie das Landgericht richtig erkannte, bei Anwendung des § 51 Abs. 2 StGB auch die aus § 20 a Abs. 1 StGB geschärfte Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus unterschritten werden (BGH NJW 1957, 1932 Nr. 18).

 
• BGH, 31.10.1961 - 1 StR 401/61

  Gerechte Strafe für den Fall des schweren Diebstahls im Rückfall; Verweisung …

  Daß der Angeklagte, wie unterstellt, labil und leicht beeinflußbar ist, stand seiner Beurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher in keiner Weise entgegen (vgl. BGH NJW 1957, 1932 Nr. 18).
• BGH, 28.02.1961 - 1 StR 633/60

  Verurteilung wegen schwerer Unzucht - Verurteilung als gefährlicher …

  Wegen der Möglichkeit, die Strafe auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 20 a Abs. 1 StGB zu mildern, vgl. BGH LM Nr. 16 zu § 20 a StGB = NJW 1957, 1932 Nr. 18.
• BGH, 30.09.1958 - 1 StR 272/58

  Rechtsmittel

  Nur für den Fall des § 51 Abs. 2 StGB ist eine Milderung der Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus in Anwendung der Grundsätze über die Bestrafung des Versuchs für zulässig zu erachten (BGH 1 StR 390/57 vom 29. Oktober 1957, vgl. auch Jagusch in LK 8. Aufl. Anm. III 1 d zu § 20 a StGB).
• BGH, 28.08.1958 - 1 StR 316/58

  Rechtsmittel

  Daß ihre Zurechnungsfähigkeit erheblich vermindert ist, hindert nicht ihre Beurteilung als gefährliche Gewohnheitsverbrecherin, wie die Revision irrtümlich meint (BGH NJW 1957, 1932 Nr. 18 und die dort angeführten Entscheidungen).
• BGH, 27.03.1958 - 4 StR 61/58

  Rechtsmittel

  Auch steht die Feststellung verminderter Zurechnungsfähigkeit (§ 51 Abs. 2 StGB) der Kennzeichnung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher nicht entgegen (RGSt 72, 259, 260; BGH 1 StR 390/57 vom 29. Oktober 1957 = LM Nr. 16 zu § 20 a StGB).
• BGH, 20.08.1969 - 4 StR 244/69

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Jedoch kann in diesem Falle die Strafe unter das Mindestmaß des § 20 a StGB herabgesetzt werden (BGH NJW 1957, 1932).
• BGH, 01.12.1967 - 4 StR 478/67

  Unzucht mit Kindern - Begriff des gefährlichen Gewohnheitsverbrechers - …

  Jedoch kann in diesem Falle die Strafe unter das Mindestmaß des § 20 a StGB herabgesetzt werden (BGH NJW 1957, 1932 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 21.05.1963 - 5 StR 139/63

  Rechtsmittel
• BGH, 30.01.1962 - 1 StR 543/61

  Rechtsmittel
• BGH, 04.07.1961 - 5 StR 220/61

  Rechtsmittel
• BGH, 16.09.1958 - 5 StR 321/58

  Verurteilung als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher wegen eines vollendeten und …
• BGH, 04.12.1964 - 4 StR 452/64

  Rechtsmittel